Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Wenn die Wohnung nicht richtig geräumt wurde...

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Vermieterin nimmt Mieträume nicht zurück - Keine Nutzungsentschädigung, wenn Gerümpel nur wenig stört

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Nicht vollständig geräumt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB §§ 295 535 546a Abs. 1 557 a
  Vorenthaltung der Mietsache bei nicht vollständiger Räumung

Papierfundstellen

• MDR 2003, 1411

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 10.01.1983 - VIII ZR 304/81

  Annahmeverzug bei Rückgabe von Mieträumen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.05.2003 - 24 U 49/03

  Dementsprechend bedeutet das im Vorfeld der Erfüllungshandlung, dass der Vermieter, der die Rücknahme nicht geräumter Mietflächen ablehnt, nicht in Annahmeverzug gerät (BGH NJW 1983, 1049, 1050;… vgl. auch Senat aaO).

  bb) In Annahmeverzug gerät der Vermieter aber dann, wenn er ein Erfüllungsangebot zurückweist, welches nur unwesentlich von der vollständigen Erfüllung der Rückgabeverpflichtung abweicht, insbesondere dann, wenn nur einzelne Sachen zurückbleiben, die den Vermieter an der Besitzausübung und Nutzung der Mietsache nicht wesentlich hindern (BGH NJW 1983, 1049, 1050; 1988, 2665, 2666; 1994, 3232, 3233f).

  Ob das zutrifft, lässt sich nicht generell beantworten, sondern hängt von den Umständen des jeweiligen Streitfalls ab (BGH NJW 1983, 1049, 1050).

• BGH, 11.05.1988 - VIII ZR 96/87

  Vorenthaltung des Mietobjekts durch Zurücklassung zu beseitigender Einrichtungen; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.05.2003 - 24 U 49/03

  Ein Mieter, der zwar die Schlüssel übergibt, aber nicht räumt (oder umgekehrt), erfüllt den Rückgabeanspruch des Vermieters nicht (BGH NJW 1988, 2665, 2666).

  bb) In Annahmeverzug gerät der Vermieter aber dann, wenn er ein Erfüllungsangebot zurückweist, welches nur unwesentlich von der vollständigen Erfüllung der Rückgabeverpflichtung abweicht, insbesondere dann, wenn nur einzelne Sachen zurückbleiben, die den Vermieter an der Besitzausübung und Nutzung der Mietsache nicht wesentlich hindern (BGH NJW 1983, 1049, 1050; 1988, 2665, 2666; 1994, 3232, 3233f).

• BGH, 05.10.1994 - XII ZR 53/93

  Zustellung der Klage an den Konkursverwalter in Unkenntnis der Konkurseröffnung; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.05.2003 - 24 U 49/03

  bb) In Annahmeverzug gerät der Vermieter aber dann, wenn er ein Erfüllungsangebot zurückweist, welches nur unwesentlich von der vollständigen Erfüllung der Rückgabeverpflichtung abweicht, insbesondere dann, wenn nur einzelne Sachen zurückbleiben, die den Vermieter an der Besitzausübung und Nutzung der Mietsache nicht wesentlich hindern (BGH NJW 1983, 1049, 1050; 1988, 2665, 2666; 1994, 3232, 3233f).
• OLG Düsseldorf, 28.05.2002 - 24 U 133/01

  Vorenthalten der Mietsache i. S. des § 557 Abs. 1 BGB a.F.

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.05.2003 - 24 U 49/03

  a) Ein Vorenthalten im Sinne der vorgenannten Bestimmung liegt nach ganz herrschender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur nur dann vor, wenn der Mieter die Mietsache nach beendetem Mietverhältnis nicht zurückgibt und das gegen den Willen des Vermieters geschieht (Senat ZMR 2003, 23 = NZM 2002, 742.).

• AG Brandenburg, 16.06.2021 - 31 C 51/20

  Vorenthaltung der Mietsache: Vermieter erhält Nutzungsentschädigung in Höhe der …

  Dies hat dann nämlich zur Folge, dass der Vermieter insofern dann auch die gesamte Mietsache/Wohnung vorenthalten wird ( BGH , BGHZ 104, Seite 285; OLG Düsseldorf , ZMR 2003, Seite 105; KG Berlin , Grundeigentum 2007, Seiten 217 f. = ZMR 2007, Seiten 194 f. = KG-Report 2007, Seiten 255 f. ) und der Vermieter seinen Anspruch auf Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der Mietsache nur dann zum Teil verliert, wenn er den zurückgegebenen Teil ggf. gesondert verwerten könnte ( OLG Hamburg , NJWE-MietR 1996, Seite 156; OLG Hamm , ZMR 1996, Seite 372; OLG Naumburg , Urteil vom 04.02.1999, Az.: 4 U 177/98; LG Berlin , MM 2000, Seite 85; LG Berlin , Grundeigentum 2000, Seite 677; LG Braunschweig , NZM 2000, Seite 277; OLG Düsseldorf , ZMR 2002, Seite 814; OLG Düsseldorf , ZMR 2004, Seiten 27 ff. = MDR 2003, Seiten 1411 ff.; OLG Koblenz , ZMR 2005, Seiten 712 f. = NZM 2006, Seiten 181 f.; KG Berlin , Grundeigentum 2006, Seite 53 = OLG-Report 2006, Seiten 125 f.; Düsseldorf , GuT 2006, Seite 29 = Grundeigentum 2006, Seiten 189 f. ), so dass, wenn in den (Wohn-)Räumen noch Sachen zurückgelassen werden, grundsätzlich eine (vollständige) Räumung auch (noch) nicht vorliegt, sondern nur eine teilweise Rückgabe und ein Vermieter dann auch die Rücknahme dieser Räume verweigern kann, ohne in Annahmeverzug zu geraten, wenn er die übrigen Räume des Objekts insofern auch nicht teilweise verwerten kann.
• OLG Düsseldorf, 23.07.2009 - 24 U 109/08

  Ansprüche des Vermieters bei Renovierung der Mieträume erst nach Ende der …

  Das liegt nur dann vor, wenn eine weitere Ausübung des (Mit)Besitzes durch den Mieter nach rechtlich beendetem Mietverhältnis gegen den Willen des Vermieters stattfindet, wenn sich also der Mieter weigert, dem vom Vermieter nach Beendigung des Mietvertrags geltend gemachten Herausgabeanspruch unverzüglich nachzukommen (Senat ZMR 2003, 23 = NZM 2002, 742; Senat OLGR Düsseldorf 2004, 34 = ZMR 2004, 27 = MDR 2003, 1411 jew. m. w. N.).
• OLG Düsseldorf, 19.07.2011 - 24 U 200/10

  Mietobjekt ist im Übergabezustand zurückzugeben!

  Eine Mietsache wird vorenthalten, wenn der Mieter sie entgegen § 546 BGB nicht, verspätet oder nur teilweise geräumt zurückgibt und das Unterlassen der Rückgabe dem Willen des Vermieters widerspricht (st. Rspr.; BGH NJW-RR 2006, 229, 230; NJW 2007, 1594, 1595 jew. m.w.N.; Senat NJOZ 2004, 2086 = ZMR 2004, 27; NZM 2002, 742 = ZMR 2003, 23).

  Wenn es sich nur um wenige Gegenstände bzw. Einrichtungen handelt, die geringen Raum einnehmen und deren Beseitigung nur einen unerheblichen Aufwand an Mühe, Transport und Kosten erfordert (Bagatellgrenze), ist vielmehr von einer bloßen Schlechterfüllung auszugehen (BGH NJW 1994, 3232, 3234; NJW 1988, 2665, 2666; Senat NJOZ 2004, 2086 = ZMR 2004, 27; GE 2005, 796 = BeckRS 2005, 06745;… Schmidt-Futterer/Streyl, Mietrecht, 10. Aufl., § 546 Rn. 43).

 
• KG, 25.02.2019 - 8 U 6/18

  Insolvenz des Mieters eines Gewerbegrundstücks: Wiederherstellungsanspruch des …

  Ob dies der Fall ist, hängt aber von den Umständen des Einzelfalles ab (vgl. Kammergericht, 12. Zivilsenat Beschluss vom 03. Juni 2010 - 12 U 164/09, MDR 2010, 1375; OLG Düsseldorf Urteil vom 20. Mai 2003 - 24 U 49/03, MDR 2003, 1411; Senatsbeschlüsse vom 07. August 2015 - 8 U 22/15 und vom 21.10.2002 - 8 U 252/01, Grundeigentum 2003, 46 für einen ähnlich gelagerten Fall des Belassens von Fundamenten).
• OLG Düsseldorf, 16.02.2009 - 24 U 6/08

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Vermieters wegen nicht ausgeführter …

  a) Ein Vorenthalten im Sinne des § 546a Abs. 1 BGB liegt nämlich nur dann vor, wenn eine weitere Ausübung des (Mit-)Besitzes durch den Mieter nach rechtlich beendetem Mietverhältnis gegen den Willen des Vermieters stattfindet, wenn sich also der Mieter weigert, dem vom Vermieter nach Beendigung des Mietvertrags geltend gemachten Erfüllungsanspruch (hier: Übergabe der restlichen Schlüssel) unverzüglich nachzukommen (Senat ZMR 2003, 23 = NZM 2002, 742; Senat OLGR Düsseldorf 2004, 34 = ZMR 2004, 27 = MDR 2003, 1411 jew. m. w. N.).
• LG Bonn, 10.02.2017 - 1 O 201/16

  Hochwasser; Mietmangel; Rückgabepflicht; Mietminderung

  Zwar schließt der Annahmeverzug des Vermieters insoweit den Zahlungsanspruch des § 546a BGB im Grundsatz aus (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.04.2006 - I-24 U 152/05 = juris Rd.19; OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.05.2003 - I-24 U 49/03 = juris Rd.6ff.;… LG Bonn, Urt. v. 05.06.2014 - 6 S 173/13 = juris Rd.17).
• OLG Düsseldorf, 29.11.2004 - 24 U 157/04

  Annahmeverzug des Vermieters bei Zurückweisung des Rückgabeangebots unvollständig …

  Ein Vermieter, der ein solches Angebot zurückweist (etwa mit der Begründung, die Räume seien in einem schlechten Erhaltungszustand oder fällige Schönheitsreparaturen noch nicht erledigt), kommt in Annahmeverzug mit der Folge, dass der Mieter die Räume nicht (mehr) vorenthält und eine Nutzungsentschädigung nicht (mehr) schuldet (vgl. BGH NJW 1983 1049 und 1988, 2665, 2666; Senat MDR 2002, 1244=ZMR 2003, 23 und MDR 2003, 1411=ZMR 2004, 27 jew. m.w.Nachw.).
• LG Lüneburg, 29.10.2008 - 6 S 96/08

  Nutzungsentschädigungsanspruch bei verspäteter Wohnungsrückgabe im Annahmeverzug …

  Vielmehr schließt sich die Kammer den überzeugenden Ausführungen des 24. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Düsseldorf, nach denen ein Annahmeverzug des Vermieters ausreicht, um dessen Anspruch aus § 546 a BGB entfallen zu lassen, an (vgl. OLG Düsseldorf, 24, Zivilsenat, Urteil v. 20.05.2003, Az.: I - 24 U 49/03, 24 U 49/03, so auch Palandt/Weidenkaff, aaO, § 546 a, Rn. 9 m.w.N.).
• OLG Brandenburg, 07.09.2021 - 3 U 105/20

  Anspruch des Vermieters auf Nebenkostenvorauszahlungen

  Ein Vorenthalten liegt dagegen nicht vor, wenn sich der Vermieter zu Unrecht weigert, die ihm zur Rückgabe angebotene Mietsache anzunehmen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.5. 2003 - 24 U 49/03).
• OLG Koblenz, 08.11.2004 - 12 U 1420/03

  Gewerberaummiete: Voraussetzungen des Anspruchs auf Nutzungsausfallentschädigung; …

  Weigert sich der Vermieter bei Beendigung des Mietverhältnisses gar die Räume zurückzunehmen, weil sie noch nicht vollständig geräumt seien, so liegt ebenfalls kein Vorenthalten des Mieters vor, auch wenn noch einzelne, die Nutzung des Mietobjekts nicht wesentlich hindernde Sachen in den Räumen geblieben sind (OLG Düsseldorf MDR 2003, 1411 ff.).
• OLG Brandenburg, 17.08.2021 - 3 U 105/20

  Mieter muss nach außerordentlicher Kündigung Mietausfall ersetzen!